Allgemeine Geschäftsbedingungen Weinhotel

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

Weinhotel Offenstein Erben
Inhaberin Tamara Schumacher
Schwalbacher Straße 36
65343 Eltville am Rhein
Rheingau / Deutschland

Telefon: +49 6123 2137
E-Mail: weinhotel@offenstein-erben.de
Internet: www.offenstein-erben.de
USt-IdNr.: DE330103086

– nachfolgend „Weinhotel“, „wir“ oder „uns“ –

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden über

1. die Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle damit verbundenen weiteren Leistungen und Lieferungen (Gastaufnahmevertrag, Teil B);
2. Gruppenbuchungen, Tagungen, Feiern und sonstige Veranstaltungen einschließlich der Überlassung von Räumen, etwa des Weingewölbes (Teil C);
3. Arrangements, also Übernachtungsangebote mit weiteren Leistungen zu einem Gesamtpreis (Teil D);
4. Leistungen unserer Straußwirtschaft sowie die Bewirtung bei Veranstaltungen (Teil E).

1.2 Der Kauf von Wein und anderen Waren in Vinothek und Onlineshop sowie Weinproben mit Ticketverkauf sind Leistungen des Weinguts Offenstein Erben, Inhaber Thomas Schumacher. Hierfür gelten ausschließlich die AGB Weingut. Ist eine Weinprobe des Weinguts Bestandteil eines bei uns gebuchten Arrangements oder einer Veranstaltung, sind wir Vertragspartner des Kunden für die Gesamtleistung.

1.3 Die Unter- oder Weitervermietung überlassener Zimmer und Räume sowie deren Nutzung zu anderen als den vereinbarten Zwecken bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

1.4 Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

1.5 Kunde im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragspartner

2.1 Der Vertrag kommt durch unsere Annahme der Buchungsanfrage des Kunden zustande. Unterbreiten wir ein verbindliches Angebot, kommt der Vertrag durch dessen Annahme durch den Kunden zustande. Buchungen können online über unser Buchungssystem, per E-Mail, telefonisch oder persönlich erfolgen; mündliche und telefonische Buchungen sind ebenso verbindlich. Wir bestätigen jede Buchung in Textform.

2.2 Bei Buchungen über unser Online-Buchungssystem gibt der Kunde mit Anklicken des abschließenden Buchungsbuttons ein verbindliches Angebot ab. Vor Absenden werden alle Angaben angezeigt und können korrigiert werden. Der Vertrag kommt mit Zugang unserer Buchungsbestätigung zustande.

2.3 Bei Buchungen über Vermittlungsportale gelten für Vertragsschluss, Zahlung und Stornierung vorrangig die dort bei der Buchung angezeigten Bedingungen; im Übrigen gelten diese AGB.

2.4 Bucht ein Dritter für den Kunden, haftet er uns gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern er sich hierzu ausdrücklich verpflichtet hat.

§ 3 Preise

3.1 Der Kunde zahlt die vereinbarten bzw. bei Buchung angegebenen Preise für die Zimmerüberlassung und alle von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen gegenüber Dritten.

3.2 Die Preise verstehen sich einschließlich der bei Vertragsschluss geltenden Umsatzsteuer und Abgaben.

3.3 Ändert sich nach Vertragsschluss die gesetzliche Umsatzsteuer oder werden auf die Leistung entfallende Abgaben neu eingeführt, geändert oder abgeschafft, werden die Preise entsprechend angepasst. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn zwischen Vertragsschluss und Leistung mehr als vier Monate liegen.

3.4 Wünscht der Kunde nachträglich eine Verringerung der Zimmerzahl, der Leistungen oder der Aufenthaltsdauer, können wir unsere Zustimmung davon abhängig machen, dass sich der Preis der verbleibenden Leistungen angemessen erhöht.

§ 4 Zahlung, Vorauszahlung, Verzug

4.1 Der Übernachtungspreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind spätestens bei Abreise ohne Abzug fällig. Zahlung ist in bar, mit girocard, Visa oder Mastercard möglich. Rechnungen mit Zahlungsziel sind binnen 10 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zu zahlen.

4.2 Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, etwa durch Kreditkartengarantie, zu verlangen. Höhe und Fälligkeit werden bei Buchung in Textform angegeben. Bei Arrangements, die eine Pauschalreise darstellen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Vorauszahlungen.

4.3 In begründeten Fällen, etwa bei Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfangs, können wir auch nach Vertragsschluss eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach 4.2 oder deren Erhöhung bis zur vollen vereinbarten Vergütung verlangen.

4.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte und gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; gegenüber Unternehmern bleibt die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können wir eine Pauschale von 2,50 € verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens vorbehalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

4.5 Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

4.6 Vor Annahme bestimmter Buchungen, insbesondere bei Gruppen, Veranstaltungen oder Zahlung auf Rechnung, können wir eine Bonitätsprüfung durchführen.

§ 5 Kein Widerrufsrecht

Bei Verträgen über die Beherbergung, über Veranstaltungen und über die Lieferung von Speisen und Getränken, die jeweils für einen bestimmten Termin oder Zeitraum vereinbart sind, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Jede Buchung ist daher mit Vertragsschluss verbindlich. Die Möglichkeiten zur Stornierung richten sich nach den §§ 8, 13, 15 und 17 dieser AGB.

Teil B – Beherbergung (Gastaufnahmevertrag)

§ 6 Zimmerbereitstellung, Anreise, Abreise

6.1 Wir stellen die gebuchten Zimmer bereit und erbringen die vereinbarten Leistungen. Einen Anspruch auf bestimmte Zimmer hat der Kunde nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Die Zimmer stehen ab 15:00 Uhr des Anreisetages zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht. Ist ein Zimmer ausnahmsweise erst später bezugsfertig, stehen dem Gast bis dahin unsere Aufenthaltsbereiche sowie eine Umkleide mit Dusche zur Verfügung. Bitte richten Sie Ihre Anreise nach den auf unserer Website angegebenen Rezeptionszeiten. Für eine Anreise außerhalb dieser Zeiten erhalten Sie von uns bis zum Ende der Rezeptionszeit am Anreisetag Zugangsdaten per E-Mail oder über die Nachrichtenfunktion des Buchungsportals.

6.3 Am Abreisetag sind die Zimmer bis 11:00 Uhr geräumt freizugeben. Bei späterer Räumung können wir für die vertragsüberschreitende Nutzung bis 15:00 Uhr 50 % und ab 15:00 Uhr 100 % des vereinbarten Übernachtungspreises berechnen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden dadurch nicht begründet. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Aufenthalt, Hausregeln

7.1 Alle Zimmer und Innenräume sind Nichtraucherbereiche. Wird dennoch geraucht, berechnen wir für die Sonderreinigung pauschal 150 € sowie einen etwaigen Mietausfall; dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

7.2 Aus Rücksicht auf Gäste mit Allergien sind Haustiere in den Zimmern nicht gestattet.

7.3 Für Kinder bis drei Jahre stellen wir auf Anfrage kostenfrei ein Kinderbett bereit. Preise für Zusatzbetten und Einzelbelegung ergeben sich aus der Preisliste bzw. dem Angebot.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei Anreise die nach dem Meldegesetz erforderlichen Angaben zu machen.

7.5 Treten Mängel oder Störungen auf, bemühen wir uns auf Hinweis des Kunden um Abhilfe. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel und Schäden unverzüglich mitzuteilen und das ihm Zumutbare beizutragen, um einen Schaden gering zu halten.

§ 8 Rücktritt des Kunden (Stornierung, Nichtanreise)

8.1 Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden ist nur möglich, soweit er nach diesen AGB oder im Einzelfall vereinbart ist, ein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht oder wir der Vertragsaufhebung zustimmen. Rücktritt und Zustimmung sollen in Textform erfolgen.

8.2 Bei Direktbuchungen zum Standardtarif räumen wir folgendes Recht zum kostenfreien Rücktritt ein, das bis zum Ablauf der Frist in Textform auszuüben ist:

• 1–2 Zimmer: bis 14 Tage vor Anreise
• 3–4 Zimmer: bis 28 Tage vor Anreise
• 5–8 Zimmer: bis 42 Tage vor Anreise
• 9–12 Zimmer: bis 63 Tage vor Anreise
• 13 und mehr Zimmer: bis 90 Tage vor Anreise

Die Staffel gilt auch für Gruppenbuchungen nach Teil C, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Abweichende Bedingungen besonderer Tarife (z. B. nicht stornierbare Angebote) gehen vor, wenn sie bei Buchung angegeben wurden.

8.3 Tritt der Kunde nach Ablauf der Frist zurück oder reist er nicht an, behalten wir den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Wir rechnen Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer und ersparte Aufwendungen an. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, pauschalieren wir die ersparten Aufwendungen. Der Kunde zahlt dann:

1. bei Stornierung am Anreisetag oder Nichtanreise („No Show“) 90 % des vereinbarten Übernachtungspreises für die erste Nacht und 80 % für jede weitere Nacht;
2. bei Stornierung nach Ablauf der Frist, aber vor dem Anreisetag, 80 % des vereinbarten Übernachtungspreises für die gesamte Vertragsdauer.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein geringerer Anspruch entstanden ist. Uns steht der Nachweis eines höheren Anspruchs frei; in diesem Fall ist der Anspruch auf den vereinbarten Preis abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitiger Erlöse begrenzt.

8.4 Geleistete Vorauszahlungen und Sicherheiten verrechnen wir mit diesen Ansprüchen.

§ 9 Rücktritt des Weinhotels

9.1 Ist ein kostenfreier Rücktritt des Kunden vereinbart, dürfen wir innerhalb dieser Frist ebenfalls kostenfrei zurücktreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf unsere Rückfrage nicht binnen zwei Wochen auf sein Rücktrittsrecht verzichtet.

9.2 Wird eine vereinbarte oder nach 4.2 oder 4.3 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet, können wir vom Vertrag zurücktreten.

9.3 Wir können ferner aus sachlich gerechtfertigtem Grund außerordentlich zurücktreten, insbesondere wenn

• höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
• Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder unter Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden, etwa zur Person des Kunden, zur Zahlungsfähigkeit oder zum Zweck des Aufenthalts;
• begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Inanspruchnahme unserer Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hauses gefährdet, ohne dass dies unserem Organisationsbereich zuzurechnen ist;
• ein Verstoß gegen 1.3 vorliegt.

9.4 Bei berechtigtem Rücktritt hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen erstatten wir, soweit der Rücktritt nicht auf einem Verhalten des Kunden beruht.

§ 10 Eingebrachte Sachen, Parkplatz, Nachrichten

10.1 Für eingebrachte Sachen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 701 ff. BGB). Wertgegenstände, Geld und Wertpapiere im Wert von mehr als 800 € sowie sonstige Sachen im Wert von mehr als 3.500 € nehmen wir nur nach gesonderter Aufbewahrungsvereinbarung entgegen.

10.2 Stellen wir einen Stellplatz zur Verfügung, auch gegen Entgelt, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Für Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter Fahrzeuge und ihres Inhalts haften wir nur nach § 19.

10.3 Weckaufträge, Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste behandeln wir mit Sorgfalt. Post und Fundstücke senden wir auf Wunsch gegen Entgelt nach. Für die Haftung gilt § 19.

Teil C – Gruppen, Tagungen, Feiern und Raumüberlassung

§ 11 Geltung, Vertragsinhalt

11.1 Teil C gilt für Gruppenbuchungen ab 9 Zimmern, für Tagungen, Feiern und sonstige Veranstaltungen mit Bewirtung sowie für die Überlassung von Räumen, etwa des Weingewölbes. Ergänzend gilt Teil A, für gebuchte Zimmer außerdem Teil B.

11.2 Räume, Zeiten, Teilnehmerzahl, Speisen und Getränke, Technik, Preise und ein etwaiger Mindestumsatz ergeben sich aus unserem Angebot bzw. der Bestätigung in Textform.

11.3 Zimmerkontingente für Gruppen sind bis zu dem im Vertrag genannten Termin durch Namensliste abzurufen. Nicht abgerufene Zimmer können wir danach anderweitig vergeben; für sie gilt § 13.3.

11.4 Ist eine Weinprobe oder Kellerführung des Weinguts Offenstein Erben Bestandteil der bei uns gebuchten Veranstaltung, sind wir Vertragspartner des Kunden für die gesamte Leistung. Bucht der Kunde eine Weinprobe unmittelbar beim Weingut, kommt hierüber ein gesonderter Vertrag mit dem Weingut nach dessen AGB zustande.

§ 12 Durchführung

12.1 Die endgültige Teilnehmerzahl ist uns spätestens 7 Werktage vor der Veranstaltung in Textform mitzuteilen. Eine Verringerung um bis zu 5 % berücksichtigen wir bei der Abrechnung. Bei einer größeren Verringerung berechnen wir die zuvor mitgeteilte Teilnehmerzahl abzüglich 5 %; dem Kunden steht der Nachweis ersparter Aufwendungen frei. Bei Überschreitung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Eine Erhöhung um mehr als 5 % bedarf unserer Zustimmung.

12.2 Verschieben sich vereinbarte Anfangs- oder Schlusszeiten, können wir zusätzliche Personal- und Raumkosten nach unserem Angebot berechnen, es sei denn, wir haben die Verschiebung zu vertreten. Aus Rücksicht auf Hotelgäste und Nachbarschaft ist Musik ab 22:00 Uhr nur in Zimmerlautstärke zulässig, und der Außenbereich wird ab 22:00 Uhr geschlossen. Veranstaltungen enden spätestens um 24:00 Uhr, soweit nichts anderes vereinbart ist.

12.3 Speisen und Getränke darf der Kunde nur nach vorheriger Vereinbarung mitbringen. In diesem Fall berechnen wir eine Service- bzw. Korkgeldpauschale nach Vereinbarung.

12.4 Dekoration und sonstige mitgebrachte Gegenstände müssen den Brandschutzvorschriften entsprechen; Anbringen und Befestigen bedürfen unserer Zustimmung. Technische Anlagen des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter dürfen nur nach Absprache angeschlossen werden. Mitgebrachte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in unseren Räumen und sind nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen.

12.5 Für öffentliche Veranstaltungen des Kunden holt dieser erforderliche Genehmigungen und Anmeldungen selbst ein, etwa bei der GEMA.

12.6 Alkoholische Getränke schenken wir nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und nicht an erkennbar alkoholisierte Personen aus. Unser Hausrecht bleibt unberührt.

§ 13 Rücktritt des Kunden bei Gruppen und Veranstaltungen

13.1 Der Kunde kann bis 8 Wochen vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei in Textform zurücktreten, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

13.2 Bei späterem Rücktritt berechnen wir die vereinbarte Raummiete sowie folgenden Anteil des entgangenen Speisenumsatzes:

• Rücktritt weniger als 8 und mindestens 4 Wochen vor dem Termin: 35 %
• Rücktritt weniger als 4 Wochen und mindestens 7 Tage vor dem Termin: 55 %
• Rücktritt weniger als 7 Tage vor dem Termin: 70 %

Der Speisenumsatz errechnet sich aus vereinbartem Menü- oder Buffetpreis mal Teilnehmerzahl; ist noch kein Preis vereinbart, legen wir das preisgünstigste Drei-Gang-Menü unseres jeweiligen Veranstaltungsangebots zugrunde. Getränke berechnen wir nicht.

13.3 Für Zimmer aus Gruppenkontingenten gilt § 8.3 entsprechend. Die kostenfreie Rücktrittsfrist ergibt sich aus dem Vertrag; ist keine vereinbart, gilt die Staffel nach § 8.2.

13.4 Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Erlöse rechnen wir an.

§ 14 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden an Gebäude und Inventar, die er, seine Mitarbeiter, von ihm beauftragte Dienstleister oder seine Gäste verursachen. Wir können vom Kunden eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

Teil D – Arrangements

§ 15 Arrangements

15.1 Leistungsumfang und Gesamtpreis eines Arrangements ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung. Nimmt der Kunde einzelne Leistungen nicht in Anspruch, mindert dies den Gesamtpreis nicht, es sei denn, wir haben die Nichtinanspruchnahme zu vertreten.

15.2 Geringfügige Änderungen einzelner Leistungen, etwa der Weinauswahl, der Speisenfolge oder der Uhrzeit, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und den Gesamtcharakter des Arrangements nicht verändern.

15.3 Für Rücktritt und Nichtanreise gilt § 8 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Übernachtungspreises der Gesamtpreis des Arrangements tritt.

15.4 Stellt ein Arrangement eine Pauschalreise im Sinne der §§ 651a ff. BGB dar, gelten vorrangig die gesetzlichen Vorschriften über Pauschalreiseverträge. Der Kunde erhält in diesem Fall vor der Buchung die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und mit der Bestätigung einen Sicherungsschein.

Teil E – Straußwirtschaft und Bewirtung

§ 16 Bewirtung

16.1 Unsere Straußwirtschaft ist zu den auf unserer Website angegebenen Zeiten geöffnet. Es gelten die Speisen, Getränke und Preise der jeweils aktuellen Karte; alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

16.2 Speisen und Getränke sind bei Bestellung bzw. vor Verlassen des Lokals in bar, mit girocard, Visa oder Mastercard zu bezahlen.

16.3 Informationen zu Allergenen und Zusatzstoffen erhalten Sie auf der Karte oder auf Nachfrage beim Servicepersonal.

16.4 Alkoholische Getränke schenken wir nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und nicht an erkennbar alkoholisierte Personen aus. Wir können einen amtlichen Lichtbildausweis verlangen. Unser Hausrecht bleibt unberührt.

16.5 Eine bewachte Garderobe stellen wir nicht zur Verfügung. Für abgelegte Kleidung und sonstige Gegenstände haften wir nur nach § 19.

§ 17 Tischreservierungen

17.1 Tischreservierungen sind kostenfrei. Reservierte Tische halten wir 15 Minuten über die vereinbarte Uhrzeit hinaus frei; danach vergeben wir sie anderweitig.

17.2 Bei Reservierungen ab 10 Personen sowie bei vorbestellten Menüs oder Buffets sind Absagen und Änderungen der Personenzahl bis 24 Stunden vorher kostenfrei möglich. Bei späterer Absage, Verringerung der Personenzahl oder Nichterscheinen berechnen wir die vorbestellten Speisen abzüglich ersparter Aufwendungen; ohne Vorbestellung berechnen wir eine Pauschale von 10 € je nicht erschienener Person. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 18 Gutscheine

18.1 Gutscheine des Weinhotels können für Übernachtungen, Arrangements und Leistungen der Straußwirtschaft eingelöst werden. Sie sind drei Jahre gültig, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem sie erworben wurden. Ein Restguthaben bleibt bis dahin erhalten. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

18.2 Maßgeblich für die Einlösung ist allein der Gutscheincode. Bitte geben Sie ihn nicht an Dritte weiter. Für verlorene, gestohlene oder von Dritten eingelöste Gutscheine leisten wir keinen Ersatz, es sei denn, wir haben dies zu vertreten.

18.3 Gutscheine des Weinguts Offenstein Erben lösen wir für Übernachtungen und Arrangements unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 5 % des eingelösten Betrags ein, in der Straußwirtschaft ohne Abzug.

Teil F – Schlussbestimmungen

§ 19 Haftung des Weinhotels

19.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus der Übernahme einer Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz und §§ 701 ff. BGB. Dies gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

19.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

19.3 Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 20 Verjährung

20.1 Ansprüche des Kunden gegen uns verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB.

20.2 Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Ansprüche aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und für Ansprüche nach §§ 701 ff. BGB. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 21 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 22 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, auch zu Meldedaten, Zahlungsabwicklung und Bonitätsprüfungen, enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 23 Schlussbestimmungen

23.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser AGB sollen in Textform erfolgen.

23.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

23.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Eltville am Rhein.

23.4 Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: November 2026